Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Elternzeit, Arbeitzeit, Verringerung, Teilzeitbeschäftigung, Versagung, dringende betriebliche Gründe, Ersatzeinstellung, Unbefristete Ersatzeinstellung, Lage der Arbeitszeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit während der Elternzeit; Voraussetzungen für die Ablehnung der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit durch den Arbeitgeber; Unbefristete Wiederbesetzung der Stelle als dringender ...

• Judicialis

  BEEG/BErzGG § 15 Abs. 6; ; BEEG/BErzGG § 15 Abs. 7

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2007, 511

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04

  Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07

  Im Gegensatz zu § 8 Abs. 4 TzBfG genügen für die Ablehnung eines Anspruchs auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG jedoch nicht betriebliche Gründe jeder Art. Vielmehr müssen diese Gründe "dringend", d. h. von besonderem Gewicht sein (BAG, Urt. v. 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 -, a. a. O.).

  Insoweit kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 - (…a.a.O.) berufen.

• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05

  Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07

  Das für die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Interesse ergibt sich daraus, dass die gerichtlich festgestellte Verpflichtung des Arbeitgebers zur Festlegung der Arbeitszeit zu Ansprüchen des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug (§ 615 Satz 1 BGB) führt (BAG, Urt. v. 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 -, AP Nr. 47 zu § 15 BErzGG).

  Eine unbillige oder fehlende Leistungsbestimmung des Arbeitsgebers wird nach § 315 Abs. 3 BGB sodann durch das Gericht ersetzt (BAG, Urt. V. 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 -, a. a. O.).

• LAG München, 03.03.2004 - 9 Sa 782/03

  Elternzeit und Teilzeitverkürzungen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07

  Es muss sich um Gründe handeln, die den in § 1 Abs. 2 KSchG genannten vergleichbar sind (…Willikonsky, MuSchG, 2. Aufl., Rn. 20 zu § 15 BEEG; LAG München, Urt. v. 03.03.2004 - 9 Sa 782/03 -, LAG-Report 2005, 197 ff.).
• BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07

  Elternteilzeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07

  Aus Sicht der Kammer hat die Beklagte - ungeachtet der Frage der Teilbarkeit der Stelle oder sonstiger dringender betrieblicher Gründe - den Antrag auf Teilzeitarbeit durch die unbefristete Einstellung des Herrn M. vereitelt, zumindest kann sie sich in Bezug auf die Ablehnung der Teilzeitarbeit hierauf nicht berufen (vgl. Pressemitteilung des BAG Nr. 41/07 zum Urteil vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 -).
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07

  Der rückwirkende Vertragsabschluss ist nicht deshalb nichtig, weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist (BAG, Urt. v. 27.042004 - 9 AZR 522/03 -, AP Nr. 12 zu § 8 TzBfG;… Urt. v. 09.05.2006 - 9 AZR 278/95 -, AP Nr. 47 zu § 15 BErzGG).